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2006 Titel

8.9.06

Imperialismus Ahoi

Ein Kommentar zum Libanoneinsatz der Bundeswehr
und zur „provokativen Rede“ Lafontaines im Bundestag

 Bei der Diskussion um den Militäreinsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste wird selbst von deren Kritikern viel Nebel verbreitet, um das Prinzipielle vor der Öffentlichkeit zu verdecken. Der „provokative Auftritt von Oskar Lafontaine“ (Spiegel-Online v. 6.9.06) vor dem Bundestag enthielt auch nur die halbe Wahrheit, wenn er Auslandseinsätze des Militärs als einen Grund des Terrors gegen die westlichen Welt bezeichnete. Das Dilemma der heutigen BRD und damit aller Parteien, die den Kapitalismus am Laufen halten wollen, ist es, dass der Staat als kapitalistischer, also imperialistischer, sich nicht aus dem Kräftespiel der Weltpolitik heraushalten kann; andererseits nach den zwei angezettelten Weltkriegen im vorigen Jahrhundert der deutschen Bevölkerung aber Kampfeinsätze mit Toten noch (!) nicht zugemutet werden können. Das Dilemma wird um so drängender, als mit der Wiedervereinigung die ökonomische Macht des deutschen Kapitals gewachsen ist, so dass diese Macht auch in politische umgesetzt werden muss – bis hin zu militärischen Mitteln. Im Iran war man wegen dieser Rücksichten zu kurz gekommen, weshalb es auch kaum Aufträge für deutsch Firmen und entsprechend kein preiswertes Rohöl gibt. SPD-Struck als Mann mit flotten Sprüchen wie: Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, erfindet deshalb die Phrase vom „robusten Mandat überhaupt“, um mit diesem Euphemismus die Gefährlichkeit des Marineeinsatzes zu verschleiern.

 Dagegen hebt der Bundesvorstand der WASG und auch Lafontaine zurecht den Zusammenhang zwischen Militäreinsatz und Terror hervor. Ersterer schreibt auf seiner Internetseite (vom 30.8.06): „ In dem Maß wie die Regierung Merkel Deutschland zum Vasallen der USA macht, wird der Hass junger Muslime auch dieses Land treffen. Der einzige Weg, islamistischen Terror zu stoppen, ist die Beendigung des westlichen Rohstoffimperialismus. Eine immer stärkere Beteiligung der Bundeswehr an den Verbrechen gegen die Völker dieser Region wird umgekehrt die Spirale von Gewalt und Gegengewalt weiter antreiben.“ Ob dies der „einzige Weg“ ist, um islamische Faschisten zu stoppen, sei dahingestellt. Aber der richtigen Einsicht in den „Rohstoffimperialismus“ steht die Inkonsequenz gegenüber, nicht eindeutig antikapitalistisch zu agieren. Wenn ich dieses Wirtschaftssystem nur in seinen antisozialen Tendenzen abmildern will, wenn ich Wachstum fordere, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann muss ich auch Rohstoffimperialismus befürworten, um den Arbeitsplätze das Material zu liefern. 

 Doch bereits die Bezeichnung „Imperialismus“ ist für die prokapitalistischen Politiker in Deutschland eine Provokation. Im Gegensatz zu den USA müssen sie ihr weltweites Agieren noch dem deutschen Meckerer einbläuen, damit er nicht dagegen störend protestiert. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde das Wort Imperialismus mit Stolz ausgesprochen, Englands „Empire“ war das große Vorbild, man wollte einen Platz an der Sonne, war zu kurz gekommen durch die verspätete Einheit Deutschlands von oben. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wollten die herrschenden Klassen Revanche, die Phraseologie war nur etwas anderes, aber ebenso eindeutig. Hitler sprach vom Volk ohne Raum und dem Lebensraum im Osten. Nach ihrer abermaligen Katastrophe, die den Griff nach der Weltmacht verhinderte,  mussten die Herrschenden sich auf den Revanchismus beschränken, der die Grenzen von 1937 wieder herstellen wollte. Inzwischen, nachdem man in Europa ökonomisch dominiert, macht man auf einen fröhlichen Imperialismus nach dem Vorbild der Fußballer: Deutschland gegen San Marino, um ja keine größeren Verluste beim Sichern der Geschäftsbedingungen zu erleiden. Die deutsche Bevölkerung ist noch nicht an Leichensäcke aus Übersee gewöhnt. Die nächsten Schritte sind aber bereits im Gespräch: echte Kampfeinsätze, nicht nur Auslandsübungen, um Tische für Schulen zu liefern.

 Dagegen kann die Linke  es nicht bei provokanten Auftritten belassen, die nur die halbe Wahrheit aussprechen. Wenn Lafontaine von den Ideologen des Imperialismus wie Struck persönlich beschimpft wird als „Phrasendrescher“, „Sprüchemacher“, „zynisch“, „beschämend für das Hohe Haus“, „wirklich bescheuert“, „unglaublich“, „inkonsequent“ – alles Ausdrücke, die auch auf Struck selbst zutreffen, dann hat der ehemalige Kriegsminister in einem doch Recht: „inkonsequent“ ist Lafontaine allemal. Entweder ist er gegen den Kapitalismus, der strukturell den Imperialismus enthält, dann kann er konsequent die Militäreinsätze kritisieren - oder er will ständiges Wachstum, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, dann heißt das im bestehenden Wirtschaftssystem: permanente Anhäufung des Mehrwerts und damit immer mehr Rohstoffe und damit Imperialismus. Entweder Antikapitalismus oder Imperialismus mit Leichensäcken. Tertium non datur.

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Datum der letzten Korrektur: 25.09.2008